Verl, Waldstraße: Gemeinsamer Geh- und Radweg in beiden Fahrtrichtungen benutzungspflichtig

Der innerörtliche gemeinsame Geh- und Radweg ist in beiden Fahrtrichtungen mittels Verkehrszeichen 240 StVO für den Radverkehr als benutzungspflichtig gekennzeichnet.

Eine durch Verkehrszeichen angeordnete Radwegbenutzungspflicht ist ein Verbot des fließenden Verkehrs (Radverkehr darf nicht die Fahrbahn benutzen) und darf laut § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung – StVO nur angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht.

Diese Vorraussetzung wird hier nicht erfüllt. Im Gegenteil werden durch die Verpflichtung, auf der linken Seite zu fahren, besondere Gefahrenlagen geschaffen. Daher müssen die Radwegbenutzungspflichten aufgehoben werden.