Rietberg, Westerwieher Straße / Torfweg: Radwegbenutzungspflichten am Kreisverkehr

Die um den innerörtlichen Kreisverkehrsplatz verlaufenden gemeinsamen Geh- und Radwege sind mittels Verkehrszeichen 240 StVO als für den Radverkehr benutzungspflichtig gekennzeichnet.

An den Kreisverkehrszufahrten Gräfin-Ernestine-Straße (Bild 3) und Westerwieher Straße aus Richtung Rietberg kommend (Bild 1) sind keine benutzungspflichtigen Radwege vorhanden. Radfahrende müssen im Bereich des Kreisverkehrsplatzes auf den gemeinsamen Geh- und Radweg wechseln.

Eine durch Verkehrszeichen angeordnete Radwegbenutzungspflicht ist ein Verbot des fließenden Verkehrs (Radverkehr darf nicht die Fahrbahn benutzen) und darf laut § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung – StVO nur angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht.

Diese Vorraussetzung wird hier nicht erfüllt. Daher sind die Radwegbenutzungspflichten aufzuheben.