Gütersloh, Pavenstädter Weg: Benutzungspflicht trotz Tempo 30

Am Pavenstädter Weg gibt es trotz Tempo-30-Zone die Anordnung einer Benutzungspflicht.

Am Pavenstädter Weg gibt es rechtseitige und sogar linksseitige benutzungspflichtige Radwege in einer Tempo-30-Zone. Angesichts des Verkehrsaufkommens und der gesetzlichen Regelung zu Radwegen in Tempo-30-Zonen ist die Anordnung der Benutzungspflicht in höchstem Maße fraglich.

Laut § 45 Abs. 1c StVO sind benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen in Tempo 30-Zonen unzulässig: „Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf [...] nur Straßen ohne [...] benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen.“

Die Benutzungspflicht wurde im Oktober 2011 aufgehoben. Die Mangelmeldung ist damit erledigt.