Gütersloh, Stadtring Sundern: Keine Aufhebung der linksseitigen Benutzungspflicht

Am Stadtring Sundern, ab Verler Str. in Fahrtrichtung Am Anger befinden sich auf beiden Seiten Rad- Gehwege wobei nur der linkseitige Weg durch ein Zeichen 241 an der Kreuzung Verler Str. als benutzungspflichtig beschildert ist.

Dieses Zeichen wird an den folgenden Einmündungen nicht wiederholt und auch nicht durch ein Zeichen 241 mit Zusatzzeichen "Ende" aufgehoben. Die zuständigen Behörden (Polizei und Ordnungsamt) können die Frage nicht beantworten, ob und wo die linksseitige Freigabe für den Radverkehr endet. Nach der Novelle der StVO ist eine explizite Wiederholung an Einmündungen nicht mehr erforderlich, um einen Radweg als benutzungspflichtig zu kennzeichnen.

Um dort Rechtssicherheit bzgl. (Mit-) Verschulden von Unfällen herzustellen, sollte an geeigneter Stelle die linksseitige Freigabe durch Zeichen 241 iVm Zusatzzeichen "Ende" aufgehoben werden.

Juli 2012: Das Zeichen 241 StVO (Bild 1) wurde ersatzlos entfernt. Die linksseitige Radverkehrsanlage im Verlauf vorher ist mittels Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) in Gegenrichtung freigegeben (Bild 2). Hinter der Kreuzung mit der Verler Straße sollte mittels geeigneter Maßnahmen deutlich darauf hingewiesen werden, dass Radfahrer auf die rechte Straßenseite wechseln sollen, da dort eine Radverkehrsanlage beginnt (Bild 3). Die Mangelmeldung wurde auf den Status niedrig heruntergestuft.

Im Februar 2014 wurde im Verlauf vorher wieder eine linksseitige Radwegbenutzungspflicht angeordnet.

April 2014: Die linksseitige Benutzungspflicht wurde vor der Kreuzung mit der Verler Straße beendet (Bild 4).