Gütersloh, Carl-Miele-Str. V: Überflüssiges Verkehrszeichen

An der Carl-Miele-Straße ist ein getrennter Geh- und Radweg mittels Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) gekennzeichnet.

Da hier kein gemeinsamer Geh- und Radweg vorhanden ist, sollte das überflüssige Verkehrszeichen entfernt werden. Vermutlich wollte die Straßenverkehrsbehörde mit dem Verkehrszeichen eine Radwegbenutzungspflicht für den getrennten Geh- und Radweg anordnen.

Allerdings kommt hier eine Benutzungspflicht nicht in Betracht, da es keine auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende erheblich erhöhte Gefahrenlage gibt (§ 45 Abs. 9 StVO). Zudem erfüllt der Weg nicht die in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) geforderten Mindestbreiten.

August 2013: Das Verkehrszeichen wurde ersatzlos entfernt. Die Mangelmeldung ist damit erledigt.